Direktbeteiligung an öffentlichen Investitionen

Große Aufgaben erfordern hohe Aufwendungen – wir Bürger beteiligen uns gern

Die hohe Belastung mit Abgaben und Steuern ist den vielfältigen Aufgaben des Staates geschuldet. Ein Teil der durch Steuergelder finanzierten Investitionen kann vom Bürger selbst übernommen werden. Dieser erwirbt damit direkt zurechenbares Vermögen und die Steuerbelastung kann im Gegenzug zurückgefahren werden.

Auf S. 210 schreibe ich dazu unter der Überschrift: Kommunen – die Lastenträger der Nation

„Alle Kommunen in den deutschen Flächenländern haben im Jahr 2016 etwa 25 Mrd. Euro an Investitionen getätigt. Die Kommunen sind es, die für die unmittelbare Daseinsfürsorge der innerhalb ihrer Grenzen lebenden Bürgerinnen und Bürger einstehen und damit auch den Großteil der öffentlichen Investitionen tragen. Die getätigten Ausgaben werden zwar durch Zuweisungen z. B. der Länder gestützt, aber es ändert nichts daran, dass letztlich der Steuerzahler zur Deckung der Investitionsausgaben herangezogen wird. Diese ganzen Querfinanzierungen über Zuweisungen schaffen ein gewaltiges Bürokratiemonster. Es ist viel effektiver und transparenter, die Verteilung der gesamten Steuereinnahmen so zu gestalten, dass diese direkt bei der investierenden Gebietskörperschaft ankommen. Bei den Städten und Gemeinden sollte auch die Investitionshoheit angesiedelt sein.“

Wenn wir unseren gewohnten Wohlstand halten wollen, bedarf es einer modernen Infrastruktur, die aber nur über erhebliche Investitionen zu haben ist. Diese erhöhen wiederum die Abgabenlast und höhere Steuern erzeugen bei den Menschen ein „Störgefühl“.

Aktuell beträgt der Investitionsrückstand der Kommunen nach KfW-Berechnungen etwa 160 Milliarden Euro!

Einen Ausweg aus diesem Dilemma beschreibe ich auf S. 212 ff.

Oft warten die Kommunen auf irgendwelche Förderbescheide, die dann oft sehr spät eintreffen – oder eben gar nicht. Das muss ein Ende haben.

Eine solche „Hängepartie“ hat jüngst meine Heimatstadt Sassenberg durchgemacht. Seit 2015 ist der Bau eines modernen Funktionsgebäudes in Form eines Piratenschiffes an dem weit über die Grenzen hinaus bekannten und beliebten Feldmarksee geplant. Man hat immer und immer wieder auf das Eintrudeln eines Förderbescheides gewartet.

Ende 2018 konnte dann schließlich mit den Arbeiten begonnen werden. Aufgrund der inzwischen gestiegenen Preise in der Baubranche werden diese deutlich teurer, als noch im Jahr 2015. Man hat sich schlicht und ergreifend „verzockt“.

Baustelle
Wir Bürger hätten die Finanzierung gern gestemmt – wenn man uns nur gefragt hätte, sähe es hier heute anders aus

Ab S. 252 können Sie lesen, wie ein solches Szenario der Bürgerbeteiligung (ganz speziell am Beispiel des Piratenschiffes) hätte aussehen können.

Neben dem Einbezug der Bürger wäre die Investition längst Vergangenheit und die Anlage schon in der dritten Saison in Betrieb gewesen. Statt die Badesaisons 2016, 2017 und den Jahrhundertsommer 2018 ungenutzt verstreichen zu lassen, könnte man heute bereits folgende positive Auswirkungen verzeichnen:

  • die ausführenden Unternehmen hätten bereits Umsätze realisiert,

  • es wurden Löhne und Steuern gezahlt,

  • mehr Touristen werden seit drei Jahren zum See gelockt und

  • die Stadtkasse realisiert höhere Einnahmen.

Ein Baustein des breiter gestreuten Vermögensaufbaus ist die Direktbeteiligung an öffentlichen Investitionen.

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